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Unterstützung für „Pro7%“!
Der Deutsche Heilbäderverband e. V. (DHV) unterstützt die Aktion „Pro7%“ des DEHOGA Bundesverbandes und die bayerische Bundesratsinitiative. Dr. Gerd Müller, Präsident des DHV fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer für Leistungen der Gastronomie und Hotellerie auf 7 %. Aus aktuellem Anlass ruft der Verband erneut seine Mitglieder zur Solidarisierung mit diesem Anliegen auf, denn nun beschäftigt sich damit der Bundesrat.
Das Land Bayern stellte am 15. Mai 2009 im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotelerie- und Gaststättengewerbe und die allgemeine Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht. Die Bundesregierung soll schnellstmöglich den ermäßigten Umsatzsteuersatz einführen, um damit das Hotel- und Gaststättengewerbe in der aktuellen Wirtschaftskrise zu unterstützten.
Nach der Entscheidung des Rates der EU-Finanzminister vom 10. März 2009 und der EU-Richtlinie vom 5. Mai 2009, kann jeder Mitgliedstaat selbst darüber entscheiden, den Mehrwertsteuersatz für Leistungen der Gastronomie zu ermäßigen. Für die Hotelerie ist diese Möglichkeit bereits gegeben. Davon machen die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten Gebrauch. Deutschland jedoch nicht! Alle Anrainerstaaten Deutschlands (bis auf Dänemark) wenden ermäßigte Sätze zwischen drei und zehn Prozent auf Beherbergungsleistungen an. Im Gastronomiebereich werden weitere Länder folgen. So will Frankreich einen reduzierten Steuersatz von 5,5 % in der Gastronomie einführen.
Viele Kurorte und Heilbäder liegen in Grenznähe unserer europäischen Nachbarn und Wettbewerber. Die Übernachtungen in den Heilbädern und Kurorten machen rund ein Drittel der touristischen Übernachtungen in Deutschland aus. „Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ist zum einen ein wirksames Konjunkturprogramm und zum anderen die längst überfällige Beseitigung des Wettbewerbsnachteils.“, so DHV-Präsident Dr. Müller. Niedrigere Steuern bieten die Chance, die Preise zu senken, zu investieren und mehr Gäste zu gewinnen. Mehr Umsatz und eine höhere Gästezahl wiederum wären ein Anreiz für die Hoteliers und Gastronomen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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